SØBY MASKINAKTIESELSKAB/SØBY MASCHINE AKTIENGESELLSCHAFT
(Im Folgenden als “Verkäufer” bezeichnet)
Verkaufs- und Lieferbedingungen
Die aktuellen Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen gelten für alle Bestellungen und Lieferungen des Verkäufers, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
Angebot
Alle Angebote sind unverbindlich – insofern nicht anders angegeben worden ist. Die im Angebot festgestellten Lieferzeiten sind, mit Vorbehalt der Änderungen der Lieferzeiten von den Lieferanten des Verkäufers, gültig. Die Gültigkeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
Auftrag
Auftrag wird als Angebot des Käufers betrachtet und benötigt eine Auftragsbestätigung vom Verkäufer. Eventuelle Widersprüche gegen die Auftragsbestätigung müssen spätestens drei (3) Werktage nach Eingang der Auftragsbestätigung durch den Käufer beim Verkäufer eingehen.
Umfang der Lieferungen
Die Lieferung des Verkäufers umfasst nur die Produkte/Dienstleistungen, die ausdrücklich im Angebot oder in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegeben sind.
Preise
Die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegebenen Preise sind in DKK oder Euro (EUR) ausschließlich Mehrwertsteuer, Fracht und Verpackung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise einmal jährlich anzupassen und im Falle von Kostenerhöhungen, die sich der Kontrolle des Verkäufers entziehen, wie z. B. Änderungen von Steuern, Wechselkursen, Zöllen, einschließlich einer außerordentlichen Erhöhung der Rohstoffpreise oder dergleichen, nach der Auftragsbestätigung des Verkäufers.
Kataloge, Preislisten und sonstige Dokumentationen
Kataloge und Preislisten gelten als Aufforderung an den Käufer, Angebote abzugeben, und sind daher für den Verkäufer nicht bindend. Käufer sollten sich vor Abschluss einer Vereinbarung mit dem Verkäufer über mögliche Änderungen dieser informieren.
Abbildungen in Katalogen und Broschüren sowie Erklärungen jeglicher Art sind für den Verkäufer unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich Vertragsbestandteil.
Alle Zeichnungen, Spezifikationen, Auftragsbestätigungen, Angebote und dergleichen, die vom Verkäufer weitergeleitet werden, bleiben Eigentum des Verkäufers und dürfen ohne Zustimmung des Verkäufers nicht kopiert, an Wettbewerber weitergegeben oder in irgendeiner Weise angewendet werden, außer im Zusammenhang mit Transaktionen des Käufers mit dem Verkäufer. Der Verkäufer ist berechtigt, technische Änderungen an Abbildungen, Angeboten usw. vorzunehmen, wenn solche Änderungen erforderlich sind und die normale Nutzung der Produkte / Dienstleistungen des Verkäufers nicht wesentlich beeinflussen.
Lieferung
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, gelten die Preise des Verkäufers ab Werk, (Incoterms 2021). Der Verkäufer sichert den Versand und wählt die Versandart aus. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
Verzögerung
Der Verkäufer ist berechtigt, das Versanddatum zu ändern, wenn der Käufer seine Bestellung nach Erhalt der Auftragsbestätigung des Verkäufers ändert. Verzögert sich die Lieferung um mehr als 10 Werktage, ist der Käufer mit Ausnahme der nachfolgend genannten höheren Gewalt berechtigt, vom Vertrag schriftlich zurückzutreten. Der Verkäufer haftet nicht für Verluste oder Kosten, die durch verspätete Lieferung entstehen, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.
Höhere Gewalt
Der Verkäufer haftet nicht für die Nichterfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers, wenn die Nichterfüllung auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen, einschließlich aber nicht beschränkt auf Streik, Feuer, Aussperrung, Krieg, Mobilmachung, Anforderungen und Beschlagnahme , Devisenbeschränkungen, Aufstände und Unruhen, Transportmangel, allgemeine Mangel an Waren, Energie- oder Fehlerbeschränkungen oder Lieferverzögerungen eines Subunternehmers/Lieferanten, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.
Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der gesamten Kaufsumme einschließlich aufgelaufener Zinsen, vor.
Zahlung
Das Fälligkeitsdatum ist auf der Rechnung des Verkäufers und/oder in den Vertragsunterlagen wie der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegeben. Wenn die Zahlung nach dem Fälligkeitsdatum erfolgt, werden Zinsen in Höhe von 2% für jeden Monat vom Fälligkeitsdatum bis zur Zahlung erfolgt, berechnet. Sofern der Vertrag des Käufers mit dem Verkäufer kontinuierliche Lieferungen vorsieht, kann der Verkäufer weitere Lieferungen verweigern, bis überfällige Rechnungen beglichen sind. Der Käufer ist in keinem Fall berechtigt, die Zahlung für bereits erfolgte Lieferungen zurückzuhalten.
Rückwaren
Nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit dem Verkäufer können unbenutzte und unbeschädigte Waren gegen eine Rücknahmegebühr von 15% des fakturierten Warenwertes an dem Verkäufer zurückgesandt werden. Dies kann innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware erfolgen, mit Ausnahme von Waren, die speziell auf Bestellung des Käufers angefertigt wurden und/oder nicht in der Standardpreisliste des Verkäufers aufgeführt sind. Die Bestellnummer und/oder Rechnungsnummer muss dem Verkäufer mitgeteilt werden, bevor die Ware zurückgesandt wird, und die Ware muss frachtfrei an den Verkäufer zurückgesandt werden, sofern nichts anderes vereinbart worden ist.
Mängel
Der Verkäufer haftet für Fehler oder Mängel, die dem Verkäufer zuzurechnen sind, und die auf Mängel in Design, Material, Software oder Herstellung zurückzuführen sind. Der Verkäufer haftet nicht für: Mängel, die auf unzureichende Wartung zurückzuführen sind, für Fehler bei der versehentlichen Verwendung des Produkts durch den Käufer, für Mängel, die durch fehlerhafte Montage oder Installation des Käufers verursacht worden sind, für Änderungen, die der Käufer ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers vornimmt, für Reparaturen, die vom Käufer durchgeführt wurden, oder bei normaler Abnutzung. Reklamationen müssen dem Verkäufer innerhalb von 12 Monaten nach Versand durch den Verkäufer schriftlich vorgelegt werden. Vermutlich fehlerhafte / nicht konforme Waren müssen kostenlos an den Verkäufer zurückgesandt werden. Der Verkäufer ist berechtigt, nach eigenem Ermessen den Mangel oder die Nichtbeachtung durch Reparatur oder Austausch der Ware zu beheben. Kosten im Zusammenhang mit der Demontage und/oder Montage von Produkten durch den Käufer werden nicht übernommen. Ansprüche wegen Mängeln und/oder Nichteinhaltung berechtigen den Käufer weder zum Rücktritt vom Vertrag für das Produkt noch zu einer Preissenkung noch Schadensersatz zu verlangen.
Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen ist die Haftung des Verkäufers für etwaige Schäden - sei es aufgrund eines Verstoßes gegen die vereinbarten Lieferbedingen für Produkte - auf einen Betrag begrenzt, der die Kaufsumme, die zur Haftung führt, nicht übersteigt.
Produkthaftung
Der Verkäufer haftet nur dann für Personenschäden, wenn diese auf vom Verkäufer gelieferte Produkte zurückzuführen sind, und nur, wenn diese Verletzungen auf die Fahrlässigkeit des Verkäufers oder die Fahrlässigkeit von Personen zurückzuführen sind, für die der Verkäufer haftet.
Wenn der Verkäufer gegenüber Dritten für solche in dieser Klausel beschriebenen Sachschäden haftet, muss der Käufer den Verkäufer entschädigen, verteidigen und schadlos halten. Der Verkäufer haftet nicht für Sachschäden, die durch Produkte des Verkäufers im Besitz des Käufers verursacht werden.
Der Verkäufer haftet auch nicht für Schäden an Produkten, die vom Käufer hergestellt wurden, oder für Produkte, in denen Produkte des Käufers enthalten sind.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung des Verkäufers gilt nicht, wenn der Verkäufer grob fahrlässig gehandelt hat.
Wird ein in dieser Klausel beschriebener Schadensersatzanspruch von einem Dritten gegen eine der Parteien geltend gemacht, hat diese die andere Partei unverzüglich schriftlich darüber zu informieren.
Der Verkäufer und der Käufer sind gegenseitig verpflichtet, sich vor ein Gericht oder ein Schiedsgericht stellen zu lassen, um Schadensersatzansprüche gegen einen von ihnen auf der Grundlage von Schäden zu prüfen, die angeblich durch die Produkte des Verkäufers verursacht sind.
Indirekte Verluste
Der Verkäufer haftet in keinem Fall für den Betriebsverlust, den Verdienstausfall, die Installationskosten, den entgangenen Gewinn, den Verlust oder die Beschädigung von Daten oder einen anderen indirekten Verlust des Käufers, einschließlich eines Verlusts, der sich aus der Rechtsbeziehung des Käufers mit Dritten ergibt.
Streitigkeiten
Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Handelsbeziehung zwischen den Parteien, die nicht gütlich beigelegt werden können, werden vom Gerichtshof in Viborg, Dänemark, endgültig beigelegt. Es gilt dänisches Recht.